Bürokratie adé – Digitalität nun auch bei der Vergabe

Verwaltung beginnt mit ‚E‘: E-Vergabe, E-Akte, E-Payment, E-Rechnung und E-Archiv sind nur ein Auszug der aktuellen Umsetzungsprojekte auf dem Weg zu einem umfassenden E-Government. Doch was hat es insbesondere mit der E-Vergabe auf sich und was ändert sich in Zukunft? Das deutsche Vergaberecht ist ein Begriff, der für viele Auftraggeber und auch – nehmer negativ behaftet ist. Dies liegt zum Teil an Bürokratie und an Unmengen von Papier. Das soll sich jedoch bis 2018 drastisch ändern.

Am 20. Januar diesen Jahres hat das Kabinett einen wichtigen Schritt in Richtung digitale Vergabe getan, indem eine Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen wurde. Gemäß Aussagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) stehen flexiblere, rechtssichere und effizientere Vergabeverfahren im Mittelpunkt, die auch kleineren und mittleren Unternehmen ein einfaches Mitmachen ermöglichen.

Im Dezember 2015 wurden die Weichen für eine solche Reform durch das verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz- VergRModG) gestellt. Das Modernisierungspaket umfasst sowohl die Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU), die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2014/25/EU), als auch die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU). Letztere bestimmt unter anderem, dass bei Auftragsvergaben über den EU-Schwellenwerten (Bauvergabe = 5,225 Mio. Euro, Liefer- und Dienstleistungen = 209.000 Euro) das Versenden, Empfangen, Weiterleiten sowie Speichern durch Auftraggeber und Unternehmen durch elektronische Mittel erfolgen muss – bislang wurde dies nur als eine Option unter vielen angesehen. Bei Unterschwellenvergaben gelten diese Vorgaben zwar nicht, sollten jedoch trotzdem von den Kommunen auch in diesem Bereich eingesetzt werden. Denn nur einheitlich gelebte Prozesse führen zu Vereinfachungen und Transparenz.

Bis zum 18. April 2016 muss den Unternehmen ein Zugang zu Vergabeunterlagen über elektronische Mittel ermöglicht werden. Eine weitere Bedingung ist, dass dieser kostenfrei und ohne Einschränkung gestattet wird und eine elektronische Bekanntmachung EU-weit vorgenommen wird. Exakt ein Jahr später, sprich bis zum 18. April 2017 muss bei allen zentralen Beschaffungsstellen die elektronische Kommunikation eingeführt werden. Ab dem 18. Oktober 2018 ist dann die vollständige elektronische Kommunikation Pflicht.

Es bleibt abzuwarten, wie schnell und durchdringend die Kommunen die E-Vergabe etablieren. So viel ist bereits jetzt klar: die Transparenz und Effizienz werden steigen. Nähere Informationen zur Umsetzung und Beratung in Sachen Verwaltung beginnt mit ‚E‘ ist unter http://www.everwaltung.de/ abrufbar.

 

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